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AGB

Die AGBs im Einzelnen:

 

Die QQQ GmbH betreibt den Service 'Nachbestellservice'.
Aufträge dieses Bilderdienstes unterliegen folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bei Bestellung verkaufen wir Ihnen die Waren und Dienstleistungen zu den nachstehend aufgeführten Liefer- und Verkaufsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen der QQQ GmbH /Anschrift: Landsberger Str. 501, 81241 München).
Die Firma QQQ GmbH ist beim Registergericht München (Bayern) im Handelsregister unter der Nummer HRB 120091 München registriert.
 
Allgemeines
(1) Alle Vereinbarungen, die zwischen der QQQ GmbH und einem Kunden zur Ausführung einer Bestellung getroffen werden, sind in den diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) schriftlich niedergelegt. Die Nutzung des Internetservices von QQQ GmbH erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden AGBs.
Anderslautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Für Abweichungen von den AGB der QQQ GmbH ist eine schriftlichen Bestätigung für jedes einzelne Geschäft nötig.
(2) Für Verträge hat die QQQ GmbH das Recht, die AGB einseitig zu ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der QQQ GmbH auch für den Kunden zumutbar sind. Das gilt auch für bestehende Verträge. Wenn eine Änderung ohne wirtschaftliche Nachteile für den Kunden bleibt, ist sie zumutbar. Über Änderungen setzen wir den Kunde schriftlich oder per e-mail in Kenntnis. Die Widerspruchsfrist für Änderungen beträgt 6 Wochen, bevor die Änderungen wirksam werden. Im Falle eines Widerspruchs steht QQQ GmbH das Recht zur Kündigung des Vertrags zu.
(3) Die Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten nicht für auf einen bestimmten Zeitraum. Sollten bei bestimmten Produkten (z.B. Sonderangeboten) andere Bedingungen gelten, so weist die QQQ GmbH bei diesen Produkten direkt auf die Änderung hin.
Vertragsschluss
(1) Die von einem Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei der QQQ GmbH eingegangene Bestellung ist ein bindendes Angebot.
(2) Die Waren- und Dienstleistungspräsentation im Internetangebot der QQQ GmbH alleine ist kein bindendes Angebot, sondern ist freibleibend und unverbindlich.
(3) Die Bestellung ist für die QQQ GmbH verbindlich, wenn sie binnen von 8 Werktagen schriftlich bestätigt oder durch Übersendung der Ware erfüllt wird. Geschieht das nicht, gilt das Angebot als abgelehnt. Der Kunde verzichtet insofern auf den Zugang einer Erklärung zur Annahme. Der Eingang des Angebotes des Kunden wird binnen 2 Stunden per e-mail bestätigt und dient nur der Bestätigung des Eingangs des Kundenangebots und ist keine Annahme des Angebotes.
(4) Insbesondere findet hier der Abschnitt 'Urheberrechte für Bilder', Absatz (2) Anwendung: Die QQQ GmbH ist aus dem dort erwähnten Grunde berechtigt, das Angebot des Kunden abzulehnen. In der Regel erfolgt darüber eine Mitteilung an den Kunden per eMail mit Angabe dieses Grundes.
Preise
(1) Der am Tag der Bestellung gültigen Preis ist Grundlage für das Angebot und wird zu diesem Preis ausgeführt.
(2) Sollte sich ein Fehler bei den Preisen eingeschlichen haben, ist die QQQ GmbH berechtigt, diese irrtümlichen Preise zu berichtigen. Führt diese Berichtigung zu einer Preiserhöhung für den Kunden, berechtigt dies den Kunde zum Vertragsrücktritt.
(3) Sämtliche Preise sind in Euro (EUR / €). Die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer ist in dem Betrag enthalten.
(4) Sollte QQQ GmbH außerhalb der Länder der EU liefern, können zusätzlich Zollgebühren oder Versandgebühren anfallen. Diese Gebühren trägt der Kunde.
Versand
(1) QQQ GmbH beliefert seine Kunden nach handelsüblichen Bedingungen.
(2) QQQ GmbH bestimmt die Verpackung und Versandart (Anbieter) der Ware. Die Versandkosten werden nach der angegebenen Preisliste oder der evtl. vorhandenen gesonderten Vereinbarung berechnet. Wenn der Kunde eine besondere Versandart wünscht, trägt er die dabei gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.
Zahlung
(1) Der Kunde entscheidet bei der Online-Bestellung, auf welchen Weg der vorgegebenen Möglichkeiten er bezahlen will. Sollte die Zahlung per Rechnung angeboten werden, so ist diese Möglichkeit auf die Höhe von 50 EUR begrenzt. Sollte die Zahlung per Lastschrift angeboten werden, und der QQQ GmbH Kosten durch Rücklastschriften entstehen (z.B. durch falsche Bankdaten oder mangels Deckung), so ist die Firma zur Rückforderung dieser Kosten durch den Kunden berechtigt.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht auf Zurückbehaltung darf ein Kunde lediglich insofern ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche a) unbestritten, b) rechtskräftig festgestellt oder C) von uns anerkannt sind.
Lieferbedingungen
(1) QQQ GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dem Kunden dadurch offensichtlich keine weiteren Kosten entstehen. Wenn der Kunde eine Teillieferung wünscht, trägt er ebenso die dadurch entstehenden Mehrkosten.
(2) Wenn der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Pflicht zur Lieferung bis der Kunde sein Konto ausgeglichen hat.
(3) Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich. Insbesondere stehen sie unter dem Vorbehalt der zeitlichen Verfügbarkeit von unserem Fachlabor.
Widerrufsrecht
(1) Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware hat der Kunde das Recht, den Kaufvertrag zu widerrufen oder die Ware zurückzusenden.
Von dieser Regelung ausgenommen sind:
a) Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurde (z.B. sämtliche Fotoaufträge wie Fotogeschenke und alle Nachbestellungen)
b) entsiegelte Datenträger (CDs, DVDs mit Bilderdaten)
c) Waren, die vom Kunden grob fahrlässig beschädigt wurden.
Der Warenwert und gegebenenfalls auch die Versand- bzw. Portokosten werden dem Kunden dann auf das bei der Bestellung angegebene Bankkonto überwiesen oder durch Zusendung eines Verrechnungsschecks ausgeglichen.
(2) Ab einem Warenwert von 40,00 EUR und bei berechtigten Reklamationen erstattet die QQQ GmbH dem Kunden die Versand- bzw. Portokosten einer Rücksendung. Die Versand- bzw. Portokosten, die der Kunde verauslagt hat, werden in diesem Falle dem Kunden erstattet.
(3) Allen Rücksendungen ist unbedingt eine Kopie der Rechnung beizulegen. Es werden nur ausreichend frankierte Rücksendungen entgegen genommen.
Datensicherung
Die QQQ GmbH gewährleistet einen hohen Datensicherheitsstandard, der sich stets nach dem aktuellen Stand der Technik. Für eine Datensicherung der vom Kunden gespeicherten Daten und Informationen ist jedoch der Kunde verantwortlich. Diese Daten sichert die QQQ GmbH nicht und es kann kein Backup dieser Daten von der QQQ GmbH verlangt werden.
Mängelgewährleistung, Haftung
(1) Offensichtliche Mängel
Berechtigte Mängelrügen für offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware unter Beifügung des Lieferscheins/Rechnung gegenüber QQQ GmbH angemeldet wurden. Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem jetzigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären.
(2) Geschmackliche Gesichtspunkte stellen ausdrücklich keinen Mangel dar.
(3) Nicht offensichtliche Mängel
(3a) Ist der Kinde Unternehmer: Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt eine Frist zur Anzeige bei uns von 12 Monaten seit Belieferung.
(3b) Ist der Kunde Verbraucher: Bei nicht offensichtliche Mängel gilt eine Frist zur Anzeige bei uns von 24 Monaten seit Belieferung.
(4) Bei berechtigten Beanstandungen besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung in Höhe des Wertes der Ware bei ersterer Bestellung.
Dem Kunden bleibt vorbehalten, bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder der Nachbesserung nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder -innerhalb von 12 Monaten seit Belieferung des Kunden- Schadensersatz zu verlangen.
(5) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes werden hiervon nicht berührt.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt:
(6a) Sofern der Kunde Unternehmer ist: 12 Monate, gerechnet ab Lieferung.
(6b) Sofern der Kunde Verbraucher ist: 24 Monate, gerechnet ab Lieferung.
(7) Auch bei abweichender Garantiezeit des Herstellers oder von QQQ GmbH bleibt die Gewährleistungsfrist unberührt.
Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche Ware bleibt Eigentum der QQQ GmbH bis zum Eingang aller aus dem Liefervertrag entstehenden Zahlungen.
Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, ist QQQ GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Urheberrechte für Bilder
(1) Das Urheberrecht der Bilder liegt bei der QQQ GmbH oder bei der Firma/Fotograf, die QQQ GmbH mit der Bereitstellung eines Bildernachbestellservices beauftragt hat (nachfolgend genannt: Service-Auftraggeber). Die Service-Auftraggeber haben der QQQ GmbH die Nutzungsrechte zum Zwecke der Erstellung von bestellten Zweitkopien übertragen.
(2) Das Recht zur Erstellung von Zweitkopien ist an die Bedingung gekoppelt, dass QQQ GmbH nur mit Kunden Geschäftsbeziehungen eingehen darf, mit dem auch der Service-Auftraggeber eine geschäftliche Beziehung unterhält.

Die QQQ GmbH darf deswegen nur Kunden beliefern, die das Bilderangebot des Service-Auftraggeber angenommen haben.
QQQ GmbH behält sich daher das Recht vor, beim Service-Auftraggeber nachzufragen, ob der Kunde in Geschäftsbeziehung mit dem Service-Auftraggeber steht.
(3) In diesem Zusammenhang stellt der Kunde die QQQ GmbH von Ansprüchen Dritter frei.
Datenverarbeitung und Datenschutz
(1) Über den Kunden speichert die QQQ GmbH anfallende personenbezogene Daten mit automatischer Datenverarbeitung auf seinem Kundenserver in München, Deutschland, sofern diese Daten für die Vertragserfüllung nötig sind.
(2) Die QQQ GmbH wird die aufgrund der Bestellungen anfallenden Daten des Kunden nur und ausschließlich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung speichern und bearbeiten oder sonstwie nutzen. Auf keinen Fall gibt QQQ GmbH diese Daten an Dritte weiter, die nicht in die Abwicklung der Bestellung involviert sind.
(3) Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.
(4) Innerhalb der 14-tägigen Reklamationsfrist werden die Digitaldaten der Aufträge der Kunden von der QQQ GmbH zum Zwecke der Reklamationsbearbeitung gespeichert. Danach werden die digitalen Bilddateien gelöscht. Diese Reklamationsfrist für offensichtliche Mängel beginnt mit dem Tag der Auslieferung der Ware.
Sonstiges
(1) Es gilt deutsches Recht. UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort für alle Lieferungen sowie für Verbindlichkeiten des Kunden ist der Firmensitz der QQQ GmbH.
Gerichtsstand ist Sitz der QQQ GmbH, sofern der Kunde Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO erfüllt. Es bleibt der QQQ GmbH ausdrücklich unbenommen, auch an anderen Gerichtsständen zu klagen.
(3) Ist eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen und auch nicht die Wirksamkeit des restlichen Teils der Bedingung.
Für diesen Fall verpflichten sich die beiden Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die -soweit es rechtlich möglich ist- dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das Interesse unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Partner. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Partnern nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

 

Stand: 22.02.2006 (letzte Aktualisierung: 01.07.2012)

 

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